Informationen

Datum

24. November 2024

Lokalität

Gemeindehaus, Kirchweg 6,

Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen:

- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete);
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs);
- Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Kantonale Vorlagen:

- VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten);
- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege;
- XXII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs).

Kommunale Vorlage:

- Baukredit zur Realisierung der Fuss- und Veloverkehrsbrücke Au-Lustenau (FVV-Brücke Au-Lustenau)

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